Die Entwaldungsverordnung wurde bereits am 29.6.2023 verabschiedet und sollte ab dem 30.12.2024 Anwendung finden. Die Kommission schlug vor, den Beginn der Anwendung um ein Jahr zu verschieben. Der Rat hat dies nun akzeptiert.

Ende September 2024 hat die Europäische Kommission festgelegt, dass die Zollbehörden nun alle Einfuhren von Waren, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchungen sind, zollamtlich erfassen müssen – einschließlich laufender Untersuchungen, bei denen noch keine vorläufigen Feststellungen getroffen wurden. Verordnungen, in denen erläutert wird, wie dies in der Praxis funktioniert, werden von der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit veröffentlicht. Allerdings lässt sich bereits jetzt erkennen, dass die neuen Anforderungen an die Einfuhrregistrierung mehrere wichtige Auswirkungen auf Sie und Ihr Unternehmen haben.

Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, globale Menschenrechtsstandards einzuhalten, während internationale Regularien ihre Handelspraktiken und Beziehungen erheblich beeinflussen und einschränken.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz hat Auswirkungen auf ­EU-Unternehmen, insbesondere auf solche, die im Rüstungs- oder Waffenhandel tätig sind. Da das Gesetz den Handel mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern regelt und kontrolliert, müssen Unternehmen, die solche Produkte herstellen, exportieren oder importieren möchten, bestimmte Genehmigungen und Auflagen erfüllen. Eine Auswirkung besteht etwa darin, dass Unternehmen ihre Aktivitäten im Hinblick auf den deutschen Markt anpassen müssen. Sie müssen die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sicherstellen, um einen reibungslosen Handel zu ermöglichen. Wir klären auf, worauf es für Sie ankommt.

Frage: Wir setzen uns schon seit Längerem mit der Entwaldungsverordnung der EU auseinander. In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch die FAQ hierzu immer wieder gelesen und versucht, sie entsprechend umzusetzen. Auch wenn jetzt geplant ist, die Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben, stellt sich uns dennoch die Frage, inwiefern man die FAQ für die Umsetzung im Unternehmen nutzen kann und wie verbindlich diese Aussagen in dieser Konstellation tatsächlich sind. Wir haben nämlich das Gefühl, dass die FAQ nicht ohne eine eigene Bewertung auskommen, da die Regelungen nicht immer exakt auf den Gesetzeswortlaut referenzieren. Wie ist nun die korrekte Bewertung von FAQ vorzunehmen?

Die wichtigste US-Regulierungsbehörde für Ausfuhrkontrollen unternimmt weiterhin Schritte, um zu zeigen, dass sie sich auf die Durchsetzung konzentriert. Insbesondere hat das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums am 16.9.2024 eine endgültige Vorschrift (https://bit.ly/3C2KxLq) erlassen, die sofort in Kraft tritt und mit der die Bestimmungen in den Vorschriften zum Verfahren der freiwilligen Selbstauskunft (VSD) geändert werden. Viele der Änderungen in der Vorschrift spiegeln die Leitlinien wider, die das BIS zuvor in einzelnen Memoranden veröffentlicht hatte und die nun in den Vorschriften formalisiert sind.