Mit der „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ (https://bit.ly/3VTrr0r) hat die Ampelregierung nun neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen es in Deutschland wieder mehr Wachstum und Investitionen geben soll. Das Paket hält auch für uns so einiges bereit. Wir haben uns diese „Präsente der Regierung“ ausführlich angeschaut und sie auf ihre tatsächliche Praxistauglichkeit untersucht.

Bei der Ausfuhr von Waren müssen Sie entsprechende Verbote und Beschränkungen beachten. Darunter fallen auch Abfälle. Ein aktueller Fall zeigt, wie leicht man dabei einen Fauxpas begehen kann.

Verstöße gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland werden mit harten Strafen belegt und deshalb sollten Sie im Unternehmen alles dafür tun, um alle Regelungen einzuhalten. Ein aktueller Fall aus den Niederlanden zeigt, dass es sogar zu Festnahmen kommen kann.

Die Abgabenordnung (AO) regelt die allgemeinen Vorschriften des deutschen Steuerrechts, die auch auf Zölle und Einfuhrabgaben anwendbar sind. Als Zollverantwortlicher in Deutschland ist es wichtig, bestimmte Paragrafen der AO zu kennen und zu berücksichtigen, denn sie enthalten wesentliche Regelungen für die Verwaltung und Abwicklung von Zollangelegenheiten. Im Folgenden stelle ich Ihnen einige der wichtigsten Paragrafen dieses Gesetzes vor, die Sie als Zollverantwortlicher kennen sollten.

FRAGE: Im Rahmen unserer Exportkontrollprüfung sind wir aufgrund eines neuen Produkts und einer neuen Einreihung auf die Zolltarifnummer 8471 8000 gestoßen. Nun ist es so, dass wir im Rahmen unserer Exportkontrollprüfung sowohl den EZT-Online als auch natürlich das Umschlüsselungsverzeichnis entsprechend einbeziehen. Wir nehmen auch eine Überprüfung der uns in diesem Zusammenhang genannten Güterlistennummern vor. Jetzt wundern wir uns aber, da im Rahmen der beiden Hilfsinstrumente die Güterlistennummer 3A002 nicht angezeigt wird. Ich frage mich daher, wie ich gegebenenfalls auf diese Güterlistennummern stoßen würde und warum sie nicht bei der vorgenannten Zolltarifnummer im Rahmen der Hilfsinstrumente angezeigt wird.

Der Zollwert bei der Einfuhr einer Gratissendung, die zum ersten Mal in die Europäische Union (EU) eingeführt wird, ist ein wichtiger Punkt, der korrekt bestimmt werden muss, da er die Grundlage für die Berechnung der Einfuhrabgaben bildet. Es gibt also einiges zu beachten! 6 verschiedene Methoden zur Zollwertermittlung stehen Ihnen hierbei zur Verfügung.