FRAGE: Wir haben bei unserem letzten Audit festgestellt, dass wir bei vereinzelten Rechnungen die in der Bewilligung geforderte Unterschrift für die Ursprungserklärungen auf der Rechnung vergessen haben. Jetzt haben wir ein bisschen Angst, dass die Präferenz gegebenenfalls bei einem Nachprüfungsersuchen nicht anerkannt wird und unser Kunde die Zollabgaben nachzahlen muss. Was müssen wir jetzt tun?
ANTWORT: Auch wenn die in Ihrer Bewilligung geforderte Unterschrift auf Ihren Ursprungserklärungen auf der Rechnung fehlt, sind die Präferenznachweise deswegen nicht ungültig. In der Regel wird im Empfängerland nicht geprüft, ob eine Unterschrift vorliegt oder nicht, da das Empfängerland überhaupt nicht wissen kann, ob in Ihrer Bewilligung eine Unterschriftsleistung vorgesehen. Das bedeutet, dass Ihr Kunde normalerweise kein Problem bei der Einfuhr der Waren zu Präferenzbedingungen haben dürfte. Sollte die Zollstelle auf Grund der fehlenden Unterschrift Zweifel am Präferenzursprung haben, dann wird sie ein Nachprüfungsersuchen einleiten. In diesen Fällen prüft die Zollbehörde dann nach, ob die Waren präferenzielle Ursprungswaren sind. Die Prüfung der Voraussetzungen hat ja nichts mit der Unterschrift zu tun. Sind Ihre Waren präferenzielle Ursprungswaren, dann ist die fehlende Unterschriftsleistung lediglich ein formeller Fehler.
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