Seit dem 1.5.2024 ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Neuseeland in Kraft. Mit dem New Zealand-European Union Free Trade Agreement (NZ-EU FTA) können alle Waren mit Ursprung in der EU zollfrei nach Neuseeland eingeführt werden. Im Gegenzug können fast alle Waren aus Neuseeland zollfrei in die EU eingeführt werden. Ausnahmen gibt es lediglich im landwirtschaftlichen Bereich. Zur Einfuhr der zollfreien Waren sind jedoch Codierungen notwendig.

Nach einer Analyse der EU stammt ein Großteil der Güter, die weiterhin nach Russland gelangen, aus in Tochterunternehmen hergestellten Produktionsstätten der westlichen Unternehmen. Die Güter gelangen über Umwege via Drittstaaten oder auf direktem Wege nach Russland. Das Hinweispapier soll das Problembewusstsein deutscher betroffener Unternehmen und zielgerichtete interne Kontroll- und Compliance-Maßnahmen stärken. Implementieren Sie deshalb die Logiken und Hinweise auch in Ihr innerbetriebliches Compliance-Programm (ICP).

Eine Arbeits- und Organisationsanweisung (AOA) ist ein essenzielles Dokument für den Ermächtigten Ausführer (EA) und den Registrierten Ausführer (REX). Die Bedeutung dieser Anweisung liegt in ihrer Funktion als Richtlinie für Arbeitsabläufe und organisatorische Prozesse, die die Einhaltung der Zollvorschriften und die ordnungsgemäße Abwicklung von Warenlieferungen gewährleisten. In diesem Beitrag erläutere ich Ihnen die Gründe für die Bedeutung der AOA für die Bewilligung sowohl des EA als auch des REX. Ebenso beantworte ich die Frage, ob eine AOA für den REX erstellt werden sollte, denn auch hier benötigen Sie letztlich einen niedergeschriebenen Prozess, der entsprechend durch die Zollverwaltung geprüft werden kann.

FRAGE: Wir sind ein kleines Unternehmen mit 150 Mitarbeitern. Unser Geschäftssitz ist im Saarland. Im Jahr 2022 haben wir Waren an unsere französischen Kollegen gesandt. Die Kollegen aus Frankreich haben die Waren – für die Kollegen in Frankreich ist die Ware eine Handelsware – dann unter Ausstellung einer EUR.1 nach Marokko verschickt. Nun muss aufgrund eines Ersuchens der marokkanischen Zollbehörde der französische Zoll bei unseren Kollegen in Frankreich nachprüfen, inwiefern die Ware präferenzbegünstigt gewesen ist. Auch wenn wir bei unserem damaligen Versand keine Lieferantenerklärung und auch keine Kalkulation erstellt haben, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diese Waren im Jahr 2022 präferenzbegünstigt gewesen wäre. Was kann ich bzw. muss ich nun tun, um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen. Kann ich nachträglich noch eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausstellen?

Beispiellose EU-Sanktionen sollen Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine einschränken. Doch nicht immer sind sie so wirksam, wie sie es sein könnten. Das will man in Brüssel nun grundsätzlich ändern.

Am 12.3.2024 kündigte die britische Export Control Joint Unit (ECJU) an, dass die britischen Ausfuhrkontrollvorschriften geändert werden, um neue Kontrollen für die Ausfuhr von Zukunftstechnologien einzuführen und eine Reihe von technischen Aktualisierungen vorzunehmen. Die Änderungen werden durch die Export Control (Amendment) Regulations 2024 umgesetzt und sind am 1.4.2024 in Kraft getreten.