Das Berufungsgericht des Federal Circuit entschied, dass der US-Präsident das International Emergency Economic Powers Act nicht nutzen darf, um Zölle zu erheben. Zölle seien laut den Richtern eine zentrale Zuständigkeit des Kongresses, da das Gesetz sie nicht ausdrücklich erwähnt. Die Mehrheit der Richter (7 von 11) sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und auch keine „außerordentliche Bedrohung“, die solche Zölle rechtfertigen würde. Die Frage soll nun vom Obersten Gerichtshof geklärt werden.
Das Gericht musste entscheiden, ob das Gesetz ohne Zustimmung des Kongresses rechtens war
US-Gerichte prüften, ob Präsident Donald Trump die weltweiten Zölle auf Stahl und Aluminium ohne Zustimmung des Kongresses einführen durfte. Kleine Unternehmen und mehrere Bundesstaaten klagten, da sie die Maßnahmen als Überschreitung der im IEEPA-Gesetz verankerten Befugnisse ansahen. Das Gesetz erlaubt Eingriffe bei nationalen Notlagen, doch ein Gericht in New York erklärte die Zölle als „rechtswidrig“. Die Regierung legte Berufung ein.
Sie möchten diesen Artikel vollständig lesen?
Hier geht es weiter:
Sie haben bereits Zugang?
Melden Sie sich einfach an und
lesen Sie sofort weiter.
Sie sind noch kein Kunde von ZOLEX?
Erweitern Sie Ihren Zugang und
testen Sie unsere Produkte: