Der Exportverantwortliche schreibt: „Wir importieren regelmäßig defekte Werkzeugmaschinen-Komponenten aus Drittländern zur Reparatur und exportieren sie anschließend wieder zurück. Obwohl diese Teile nicht in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung gelistet sind, könnten sie aufgrund ihrer Eigenschaften unter die Catch-all-Klausel fallen. Müssen wir beim Re-Export dennoch eine Genehmigung beantragen, oder gilt hier eine vereinfachte Regelung im Rahmen des Rückwarenverfahrens, und welche Schritte sind für volle Compliance erforderlich?“
Ich habe mich mit dem Thema tiefergehend befasst und komme zu dem Schluss, dass auch Waren, die schon einmal exportiert wurden, unter den Anwendungsbereich der EU-Dual-Use-Verordnung fallen. Dabei ist es irrelevant, ob die Ware bereits in der Vergangenheit geprüft wurde; es gibt also keinen Bestandsschutz. Besonders kritisch ist die Anwendung der Catch-all-Klausel, denn die greift nur, wenn der Exporteur Grund zur Annahme hat, dass das Gut für eine kritische Endverwendung bestimmt ist. Eine Prüfung ist dann umso wichtiger.
Für das genaue Vorgehen hat Holger Schmidbaur eine klare Empfehlung: „Sie müssen eine obligatorische Compliance-Schleife für alle Rückwaren/Reparaturgüter etablieren, die wieder re-exportiert werden. (…) Durch die Etablierung dieser Schleife schützen Sie sich davor, dass ein scheinbar einfacher Re-Export zu einem ungenehmigten und sanktionierten Export wird, der hohe Bußgelder nach sich ziehen kann.“
So sollte die Compliance-Schleife aufgebaut sein:
- Klassifizierung: Die Ware wird erneut auf die Listung in Anhang I geprüft
- Sanktion/Embargo: Empfänger und Bestimmungsland werden gegen aktuelle Sanktionslisten und Embargos geprüft
- Catch-all-Prüfung: Eine aktuelle Endverwendungserklärung oder schriftliche Bestätigung des Kunden wird eingeholt. Darin wird die kritische Nutzung ausgeschlossen
ZOLEX empfiehlt:
Exportkontrolle in der Praxis bietet Ihnen den kompletten Überblick über alles, was Sie jetzt wissen müssen, um bei Ausfuhr von Waren nicht das geringste Risiko einzugehen. Erhalten Sie Handlungsempfehlungen für Ihre Rechtssicherheit im Export.
