Union und SPD wollen im Herbst „dicke Bretter bohren“
Die Arbeit der Bundesregierung war in den ersten Monaten nach Aufnahme der Geschäfte von regelmäßigen internen Streitigkeiten belastet. Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, die nach einigem Hin und Her auf einen möglichen Posten beim Bundesverfassungsgericht verzichtete, zeigte einmal mehr das schwierige Verhältnis zwischen den Unionsparteien und der SPD. Nach der Sommerpause sollte der große Neustart folgen, von einem „Herbst der Reformen“ war die Rede. Statt parteipolitischen Scharmützeln wolle man endlich eine Vielzahl wichtiger Reformen in Angriff nehmen.
Korrekturen im Sozial-, Renten- und Pflegesektor sind ein Umfeld, das beim Schließen großer Haushaltslücken helfen soll. Aktuellen Berechnungen zur Folge fehlen dem Bund bis zum Jahr 2029 rund 172 Milliarden €. Auf der anderen Seite will die Große Koalition endlich eine Investitionswende einläuten. Bisherige Investitionen gehen der Wirtschaft nicht weit genug.
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