Berlin und Paris fordern von der Europäischen Kommission einen radikalen Kurswechsel in der Handelspolitik. Angesichts eines täglichen EU-Handelsdefizits von einer von einer Mrd. € mit China im Jahr 2025 drängen die beiden Regierungen auf ein neues, schnelles Kriseninstrument. Dieses soll Marktzugangsbeschränkungen für den Binnenmarkt ohne langwierige Einstimmigkeitsverfahren ermöglichen. Die Initiative zielt darauf ab, politische und wirtschaftliche Marktverzerrungen durch Drittstaaten gezielt zu sanktionieren.
Gleichzeitig hat Peking ein eigenes, scharfes Legislativpaket in Stellung gebracht. Die 4 Staatsratsdekrete – Dekret 834 zur Lieferkettensicherheit, Dekret 835 gegen extraterritoriale Rechtsanwendung, Dekret 837 zu Outbound-Investitionen sowie Dekret 841 zur Ein- und Ausreiseverwaltung – greifen tief in internationale Transaktionen ein. Unternehmen, die zwischen der EU und der Volksrepublik China operieren, geraten dadurch in ein regulatorisches Spannungsfeld. Sie müssen sich damit gleichzeitig auf die handelspolitischen Maßnahmen beider Seiten einstellen.
Sie möchten diesen Artikel vollständig lesen?
Hier geht es weiter:
Sie haben bereits Zugang?
Melden Sie sich einfach an und
lesen Sie sofort weiter.
Sie sind noch kein Kunde von ZOLEX?
Erweitern Sie Ihren Zugang und
testen Sie unsere Produkte: