Österreichisches Bundesfinanzgericht versus EuGH: So schützen Sie sich jetzt vor Zollschulden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in Fällen wie Papismedov (Rs. C-195/03) denjenigen in den Mittelpunkt, der die Zollvorschriften unmittelbar verletzt – beim Schmuggel also den Verbringer. Die Zollschuld trifft den Täter direkt und soll abschreckend wirken. Das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) betont hingegen die Verantwortung des Verwahrlagerhalters. Nach Art. 201 Abs. 3 UZKIA entsteht eine Zollschuld auch bei widerrechtlicher Entnahme aus dem Verwahrlager. Das Gericht argumentierte, dass mangelnde Kontrolle durch den Lagerhalter die rechtswidrige Verbringung begünstigt hat – und ihn daher haftbar macht.