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20. Sanktionspaket gegen Belarus in Kraft

Weil sich Belarus an den Aggressionen Russlands gegen die Ukraine beteiligt, werden die Sanktionsmaßnahmen verschärft. Das mittlerweile 20. Sanktionspaket wird an die Maßnahmen gegen Russland angelehnt. Folgende Punkte sind hinzugekommen.

Birgit Susdorf

02.06.2026 · 2 Min Lesezeit

Ausweitung der EU-Sanktionslisten beschlossen

  1. Aufnahme von 3 weiteren Organisationen in die Sanktionslisten, deren Vermögenswerte eingefroren werden und an die kein EU-Bürger und kein EU-Unternehmen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen darf.
  2. Die Handelsbeschränkungen gegenüber Belarus sollen erneut den Russland-Sanktionen angepasst werden und umfassen dabei u. a. weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die die Entwicklung, Herstellung oder Nutzung militärischer Systeme in Belarus unterstützen können (etwa Glaswaren für Laboratorien und bestimmte leistungsstarke Schmiermittel und Additive für Schmiermittel) sowie für Güter zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus (u. a. Chemikalien, Kautschukwaren, Waren aus Stahl, bestimmte Werkzeuge und Zugmaschinen).
  3. Die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Transaktionen mit dem digitalen Belarus-Rubel sowie mit in Belarus ansässigen Krypto-Dienstleistern ist verboten.

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