Exportkontrolle ist mehr als nur Bürokratie. Sie dient der globalen Sicherheit, verhindert die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und schützt vor illegalem Handel. Dem entsprechend ernst nehmen die Behörde die Dual-Use-Güterprüfung und ahnden Verstöße mit weitreichenden Strafen.
Strafrechtliche Konsequenzen
Auf strafrechtlicher Ebene drohen bei Verstößen Geldbußen, die schon bei fahrlässigen Fehlern verhängt werden können. Im schlimmsten Fall kann die unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern auch Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Wer auf eine ordentliche Dual-Use-Güterprüfung verzichtet, muss damit rechnen, Geschäftspartner zu verlieren. Bei Verstößen verlieren Kunden und Lieferanten unter Umständen das Vertrauen und beenden die Geschäftsbeziehung. Doch damit nicht genug: Erfolgt eine Berichterstattung über die Verstöße, kann das Image des Unternehmens dauerhaft Schaden nehmen.
Zusätzlich entziehen Behörden erteilte Genehmigungen, wodurch das Exportgeschäft zum Erliegen kommt. Zusätzlich zum ohnehin schon durch Bußgelder entstandenen Schaden wird es für das Unternehmen schwierig, sich hiervon zu erholen.
Zollrechtliche Konsequenzen
Auch der Zoll wird bei einem Verstoß gegen die Dual-Use-Verordnung entsprechende Schritte einleiten. Die Ware kann beispielsweise beschlagnahmt werden, noch bevor sie das Land verlässt. Dann werden zusätzlich zu den strafrechtlichen Schritten auch zollrechtliche Bußgelder verhängt. Bei schwerwiegenden Verstößen kann ein Unternehmen vom zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-Status (AEO) ausgeschlossen werden. Doch selbst, wenn es nicht derart heftig kommt: Schon bei unklaren Sachverhalten müssen Exportunternehmen mit langen Verzögerungen im Versandprozess rechnen.
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