Neues Finanzpaket stellt frühere Rettungsmaßnahmen
in den Schatten
Dank der Wortschöpfung „Doppel-Wumms“ dürfte Olaf Scholz lange in Erinnerung bleiben. Die nun geplanten Investitionen gehen jedoch weit über die Ausgaben während der Energiekrise nach Kriegsbeginn hinaus. Nicht nur riesige Investitionen in Aufrüstung und Änderungen bei der Besteuerung von Energie sind angedacht. Klimaschutz soll weiter eine Hauptrolle spielen. Eine derart große Rolle sogar, dass es innerhalb der Union nicht an Kritik am eigenen Kandidaten fehlte. Von Geschenken an die Grünen und Wortbruch war die Rede. Die Mittel aus dem Finanzpaket sind nichts weniger als historisch. Am Ende stimmten 513 Mitglieder des Bundestags für das gigantische Schuldenvolumen.
Gegner des Pakets wie AfD-Chefin Alice Weidel titulierten CDU und CSU als „Steigbügelhalter für SPD und Grüne“. Merz habe bereits am Abend der Bundestagswahl eigene Ziele verraten. Den Preis für die Umsetzung müssten nun Verbraucher, Unternehmen und nicht zuletzt kommende Generationen zahlen. Zugleich stelle das Schuldenpaket eine Gefahr für Deutschlands Top-Bonität dar.
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