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Überraschung im Koalitionsvertrag oder vielleicht sogar ein „schwarz-roter Paukenschlag“
Schwarz-Rot will das Außenwirtschaftsrecht novellieren. Neue Regeln sollen für die Investitionsprüfung und die Rüstungsexporte gelten. Daneben zeichnet sich ein radikaler Bruch mit der bisherigen Praxis ab, was weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und die deutsche Wirtschaft haben könnte. Diese Änderungen erfordern eine genaue Analyse und Anpassung.
Holger Schmidbaur
23.06.2025
·
2 Min Lesezeit
Revolutionieren Sie Ihren Export: Gehört die Ausfuhrgenehmigung bald der Vergangenheit an?
Der nach der Bundestagswahl am 9.4.2025 zwischen CDU/CSU vereinbarte Koalitionsvertrag kündigt einen umfassenden „Paradigmenwechsel“ im Außenwirtschaftsrecht an. Die avisierten Änderungen zielen primär auf eine signifikante Beschleunigung von Antragsverfahren und eine stärkere Berücksichtigung strategischer Aspekte in der Investitionsprüfung und bei Rüstungsexporten ab.
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