Die Schlussfolgerungen des Rats unterstreichen die Notwendigkeit einer verstärkten Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang mit Rüstungsgüterausfuhren.
Konkret werden die folgenden Aspekte besonders hervorgehoben:
Kurzmeldung
EU erleichtert Rüstungsexporte: So profitieren Sie von den neuen Regeln
Am 14.4.2025 hat der Rat der EU seine Überprüfung des EU-Rahmens für die Rüstungsgüterkontrolle mit der Annahme des Beschlusses (GASP) 2025/77 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP abgeschlossen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung der europäischen Exportkontrollpolitik und bringt wichtige Neuerungen mit sich, die Sie als deutsche Exportkontrollverantwortliche maßgeblich betreffen.
