Konservative Richter könnten zum Zünglein an der Waage
werden
Einschätzungen in Medien sehen trotz der ersten negativen Statements aus dem Umfeld des Supreme Courts durchaus gute Chancen für den amtierenden US-Präsidenten. Von den insgesamt 9 mit der Prüfung befassten Richtern gelten 6 als konservativ. 3 dieser 6 Richter wiederum hatte Trump selbst während seiner ersten Amtszeit ins Amt gehievt. Im Grunde fallen die Rahmenbedingungen für eine Entscheidung im Sinne der Regierung vergleichsweise gut aus. Zumal die besagten Richter laut Experten als eher „fügsam“ eingeordnet werden. Dennoch dürfte die erste Verhandlungsrunde im Weißen Haus für Stirnrunzeln gesorgt haben. Mit der doch recht offenen Ablehnungshaltung des Gerichts in dieser Weise dürfte dort niemand gerechnet haben. Die Zweifel am rechtlichen Fundament der Zollpolitik wurden klar zum Ausdruck gebracht. Weiterhin könnte sich das Gericht zumindest bedingt an den bisherigen Urteilen orientieren.
Zuletzt hatte ein Berufungsgericht die verhängten Zölle für ni chtrechtmäßig erklärt und nochmals betont: Das Verhängen von Zöllen obliegt gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht dem Präsidenten, sondern dem Kongress. Ob der Supreme Court zur selben Auffassung kommen wird, darüber konnte Ende November nur spekuliert werden.
