Beim Thema Präferenzrecht müssen sich Exporteure wieder auf einige Änderungen einstellen. Vieles davon lässt sich jedoch schon jetzt vorbereiten.

Mit dieser Übersicht können Sie auch Lieferungen im Rüstungskontext immer sicher einordnen.

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen liefert hochpräzise Sensoren für Windkraftanlagen. Plötzlich klopft ein namhafter Verteidigungskonzern an Ihre Tür und möchte diese Bauteile in ein Radarsystem integrieren. Viele Verantwortliche zögern jetzt, weil sie befürchten, dass allein der militärische Empfänger jedes Geschäft sofort genehmigungspflichtig macht. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie diese Mythen entzaubern und Ihre Compliance rechtssicher aufstellen.

FRAGE: Unser Unternehmen exportiert seit Langem Waren in unterschiedliche Drittländer, beispielsweise nach Kanada. Das sind – unseres Erachtens – die üblichen Exportsendungen. Wir liefern von uns gefertigte Produkte in ein […]

Eventuell geht auch Ihr Unternehmen aktuell davon aus, dass das Russlandembargo für Sie kaum praktische Bedeutung hat. Keine direkten Lieferungen nach Russland, keine russischen Kunden, keine offensichtlichen Risiken. Genau dieses Gefühl trügt jedoch zunehmend. Denn die EU richtet ihren Fokus inzwischen immer stärker auf sogenannte Umgehungsgeschäfte über Drittstaaten. Dadurch geraten auch Unternehmen in den Blick, die formal gar keine Russlandgeschäfte tätigen. Besonders häufig fallen in diesem Zusammenhang derzeit Begriffe wie: No-Russia-Clause, Best-Efforts-Pflicht oder „Bemühungsklausel“. Das Problem dabei: In der Praxis werden diese Themen häufig vermischt, obwohl sie rechtlich unterschiedliche Regelungen betreffen. Und genau deshalb lohnt sich ein genauerer Blick.

Weil sich Belarus an den Aggressionen Russlands gegen die Ukraine beteiligt, werden die Sanktionsmaßnahmen verschärft. Das mittlerweile 20. Sanktionspaket wird an die Maßnahmen gegen Russland angelehnt. Folgende Punkte sind hinzugekommen.

Die Russland VO (EU) 2026/506 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 enthält viele neue Maßnahmen, darunter verschärfte Handelsbeschränkungen, zusätzliche Exportkontrollen sowie erweiterte Vorgaben für betroffene Unternehmen entlang der Lieferketten.

Die EU‑Mitgliedstaaten senden ein deutliches Signal: Sie haben das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Die Aufzeichnung unseres Live-Online-Events ist jetzt für Sie verfügbar: Am 12. Mai fand unser Live-Online-Event „Genehmigungspflicht - ja oder nein? Wie Sie kritische Güter, Software und Technologie jederzeit rechtssicher bewerten“ statt.

Sie investieren Zeit, Personal und Geld in Ihre innerbetriebliche Exportkontrolle? Dann sollten Sie auch die Vorteile kennen, die ein systematisches Internal Compliance Programme (ICP) Ihrem Unternehmen bringt. Ein konsequent implementiertes ICP reduziert Ihre Compliance‑Risiken, verhindert kostspielige Sanktionen und sichert Ihnen den Marktzugang. Es optimiert Abläufe durch automatisierte Prüfpfade, senkt operative Kosten und stärkt das Vertrauen von Geschäftspartnern und Behörden.