Dieses Mal liegt der Fokus auf der russischen Schattenflotte, der Erhöhung sensitiver Güter und die Erweiterung der Sanktionsliste. Russland soll gezielt der Zugang zu Militärtechnologie verwehrt und Einnahmen aus dem Energiesektor erschwert werden.
- Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte: Insgesamt sind nun 342 Tanker sanktioniert. Für sie sind Hafenzugänge gesperrt und sie liegen einem Dienstleistungsverbot.
- Erweiterung der Sanktionsliste: Weitere Unternehmen und Personen, die die Schattenflotte ermöglichen, sind auf der Liste gelandet – inklusive Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Hong-Kong.
- Militärwirtschaft: Es wurden 45 russische Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert, weil sie das russische Militär mit Drohnen, Waffen, Munition, Ausrüstung und weiteren Bauteilen versorgen.
- Erweiterte Dual-Use-Vorschriften: Bestehende Exportbeschränkungen werden erweitert und umfassen nun auch Güter für den Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands sowie chemische Vorprodukte für Sprengstoffe, Treibstoffe, Schießpulver, pyrotechnische Mischungen sowie Ersatzteile für Werkzeugmaschinen.
Daher mein Tipp: Auch wenn Sie nicht direkt nach Russland liefern, könnten Sie mit den Maßnahmen in Berührung kommen. Die Sanktionslisten werden Ihnen von Ihren Softwareanbietern in der aktuellen Fassung zur Verfügung gestellt. Trotzdem sollten Sie auch die Güter, den Verwendungszweck und die Branche genaustens auf Sanktionsmaßnahmen prüfen.
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